§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Michael Lipprandt) über die Internetseite www.sieger-preise.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:

Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im Warenkorb abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche können Sie Ihren Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen, insbesondere Artikelmengen ändern oder Artikel entfernen.

Wenn Sie mit Ihrer Auswahl zufrieden sind, können Sie den Checkout aufrufen. Im weiteren Bestellvorgang geben Sie die für die Bestellung erforderlichen Kontakt- und Lieferdaten ein und wählen die Ihnen angebotene Versand- und Zahlungsart aus.

Abhängig von der gewählten Zahlungsart kann die Zahlungsabwicklung über einen externen Zahlungsdienstleister erfolgen. In diesem Fall können Sie zur Eingabe oder Bestätigung Ihrer Zahlungsdaten auf die Seite bzw. in den Zahlungsdialog des jeweiligen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet werden.

Vor Absenden Ihrer Bestellung haben Sie die Möglichkeit, Ihre Angaben sowie die ausgewählten Waren und den Gesamtpreis einschließlich gegebenenfalls anfallender Versandkosten zu überprüfen und Eingabefehler zu korrigieren bzw. den Bestellvorgang abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die abschließende Schaltfläche („zahlungspflichtig bestellen“, „kaufen“, „jetzt kaufen“, „kostenpflichtig bestellen“, „bezahlen“, „jetzt bezahlen“ oder eine entsprechend eindeutige Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z. B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können, soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert.

Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

Die Ihnen im Onlineshop konkret zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden Ihnen während des Bestellvorgangs angezeigt.

Shopify Payments

Soweit Ihnen Zahlungsarten über Shopify Payments angeboten werden, erfolgt die Zahlungsabwicklung über die hierfür eingesetzten Zahlungsdienstleister.

Welche konkreten Zahlungsmöglichkeiten über Shopify Payments für Ihre Bestellung verfügbar sind, wird Ihnen im Online-Bestellvorgang angezeigt. Abhängig von der gewählten Zahlungsart können ergänzende Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten, auf die Sie gegebenenfalls gesondert hingewiesen werden.

PayPal

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg („PayPal“).

Die konkret über PayPal verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden Ihnen im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich PayPal weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen.

Nähere Informationen zu PayPal finden Sie unter https://www.paypal.com/de/legalhub .

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 5 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Versanddienstleister Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen.

Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

§ 6 Rechtswahl

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

1. Identität des Verkäufers

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist Deutsch.

3.2. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können Sie die Vertragsdaten überprüfen und gegebenenfalls über die Funktionen Ihres Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.

Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie die Bestellinformationen sowie die im Rahmen des Vertragsschlusses bereitgestellten Informationen in elektronischer Form bzw. per E-Mail.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie die Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform, beispielsweise per E-Mail. Diese können Sie ausdrucken oder elektronisch sichern.

4. Wesentliche Merkmale der Ware

Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot bzw. in der jeweiligen Produktbeschreibung.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden auf unserer Website bzw. im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Entstandene Kosten der Geldübermittlung, insbesondere Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute, sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden auf unserer Website bzw. während des Bestellvorgangs ausgewiesen.

5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, Lieferzeiten sowie bestehende Lieferbeschränkungen finden Sie auf unserer Website unter den Informationen zu Versand und Versandkosten sowie gegebenenfalls im jeweiligen Angebot.

Die Lieferung erfolgt derzeit ausschließlich innerhalb Deutschlands sowie nach Österreich.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).